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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Gesetz
Impfpflicht
Krankenhäuser warten auf Vorgaben
Der Freistaat Bayern will die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufschieben. Doch was bedeutet das für die Kliniken? Ein Blick in die Region.
09.02.2022
Pflege kranker Kinder
Darf ich Kinderkrankentage auf meinen Partner übertragen?
Wenn das eigene Kind krank wird, können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einige Tage im Jahr für die Pflege freistellen lassen. Doch was passiert, wenn diese Zeit ausgeschöpft ist?
31.01.2022
Südtirol
Für Skifahrer gelten neue Regeln
Skifahrer müssen nicht mehr nur die Corona-Regeln beachten. Italien verlangt jetzt auch den Nachweis einer Haftpflichtversicherung. Und es gibt noch mehr neue Vorschriften.
26.01.2022
Kommunale Gremien
2G-plus für Besucher nicht ausgeschlossen
Für den Besuch von Stadt- und Gemeinderäten gilt 3G. Weitere Einschränkungen sind denkbar, aber nicht ohne Risiko: Beschlüsse könnten nichtig werden.
13.01.2022
Fakten zum Zebrastreifen
Das müssen Radfahrer wissen
Radfahrer kämpfen an Zebrastreifen mit Autofahrern häufig um ihre Rechte. Doch was darf man mit dem Fahrrad an den Straßenübergängen wirklich? Wir erklären, wie es sich verhält – und welche Tricks es dabei gibt.
31.08.2021
Tschechien
Staat lockert Waffengesetz
Wer sich in einer Notlage befindet, darf in Zukunft massive Gewalt anwenden. Die Gesetzesänderung basiert auf einer Unterschriftensammlung, die von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.
23.07.2021
Spanien erlaubt Sterbehilfe
Herr Botella will selbstbestimmt sterben
Als erst siebtes Land der Welt stellt Spanien die Sterbehilfe straffrei. Vielen schwer kranken Menschen nimmt das eine große Sorge.
24.06.2021
Beschluss des Bundesrats
Alte Elektrogeräte dürfen künftig in Supermärkten abgeben werden
Verbraucher dürfen nach einer aktuellen Gesetzesänderung ihre alten oder kaputten Elektrogeräte auch in Supermärkten abgeben. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die neuen Regelungen scharf.
07.05.2021
Privatsphäre für Kinder
Wenn Eltern zu viel schnüffeln
Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre. Wer heimlich im Smartphone liest oder geschlossene Türen missachtet, zerstört weit mehr als das Vertrauen seiner Kinder.
21.04.2021
Todesstrafe in immer weniger Ländern
Zahl der Hinrichtungen sinkt deutlich – aber nicht überall
Immer weniger Länder verhängen oder vollstrecken die Todesstrafen. Für Amnesty International ist das aber kein Grund zur Entwarnung. Besonders ein Land in der europäischen Nachbarschaft bietet Grund zur Besorgnis.
21.04.2021
Hybrid-Sitzungen
Mehr Sicherheit für Stadträte in Naila
Als eine der ersten Kommunen im Landkreis will Naila Sitzungen abhalten, bei denen nur ein Teil der Gemeinderäte ist „live“ vor Ort ist, die anderen werden zugeschaltet. Möglicherweise wird auch der Hauptverwaltungsausschuss in kleiner Runde tagen.
21.02.2021
Landleben in Frankreich
Hahnenschrei und Schafsblöken werden in Frankreich Kulturerbe
Das Parlament erlässt ein grundlegendes Gesetz, weil zu viele Besucher aus der Stadt gegen Gerüche und Geräusche auf dem Dorf geklagt haben
22.01.2021
Gesetze passieren den Bundesrat
Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau
Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem ging es um Medikamente aus der Apotheke ums Eck.
27.11.2020
Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen
Koalition einigt sich auf Gesetz für Fleischindustrie
Union und SPD haben sich im Streit um ein Gesetz gegen die Ausbeutung in Schlachthöfen geeinigt. Der Kompromiss sieht Ausnahmen für das traditionelle Fleischhandwerk vor.
27.11.2020
Corona-Pandemie und Infektionsschutzgesetz
Das Gesetz des Jahres wird korrigiert
Das Infektionsschutzgesetz muss konkret sein – und gleichzeitig Möglichkeiten offen halten. Ein Spagat, der mit der neuesten Novellierung nur teilweise gelingt. Was wurde konkret verändert?
18.11.2020
Hof
Viel Unklarheit in Sachen Strom
Nach 20 Jahren geht für die ersten Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen und Windkraftanlagen die Förderung nach dem EEG zu Ende. Was nun?
15.11.2020
Länderspiegel
Viele Apotheken stehen vor dem Ruin
Auch oberfränkische Pharmazeuten bleiben auf hohen Rechnungen sitzen. Wegen der Insolvenz des Abrechnungs-Dienstleisters AvP landet ihr Geld auf einem Treuhandkonto.
03.11.2020
Facebook, Twitter und Co.
USA: Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen vorgelegt
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft Online-Plattformen schon lange vor, konservative Inhalte zu benachteiligen. Jetzt gibt es auch einen Gesetzentwurf. Er nimmt eine Grundregel ins Visier, die Facebook, Twitter oder Youtube in heutiger Form möglich gemacht hat.
23.09.2020
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