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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Gesetz
Bundesarbeitsminister
Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommen
Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.
23.04.2024
Netzwelt
US-Repräsentantenhaus stimmt erneut für Tiktok-Verkauf
Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Nun hat es eine bessere Chance, auch den Senat zu passieren.
20.04.2024
Drogen
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
27.03.2024
Kabinett
Reform für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Kritiker bezweifeln, dass das so gelingt.
27.03.2024
Neues Gesetz
Bald E-Tankstellen-Verbot für Netzbetreiber
Es klingt wie ein Scherz, ist aber bitterer Ernst. Die ESM und die SWW dürfen bald keine öffentlichen E-Ladesäulen mehr besitzen. Was bedeutet das für die Stromtankstellen dieser Versorger im Fichtelgebirge?
20.03.2024
Drogen
Merz droht: Stopp des Cannabis-Gesetzes bei Wahlsieg
Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die mögliche Leagalisierung scharf und kündigt Schritte für die Zukunft an.
22.03.2024
Grenzen
Juristisches Tauziehen um Einwanderungsgesetz für Texas
Dürfen Behörden in Texas Menschen festnehmen, die illegal die Grenze aus Mexiko überquert haben? Dürfen sie diese abschieben? Ein juristisches Drama um diese Fragen mischt auch den US-Wahlkampf auf.
20.03.2024
Bundesrat
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
19.03.2024
US-Gesetz
Tiktok kündigt Widerstand gegen Eigentümerwechsel an
US-Politiker wollen Tiktok unter amerikanischer Kontrolle sehen. Ein Gesetz dafür ist auf dem Weg - sehr zum Ärger der Videoplattform.
14.03.2024
Gesetz gegen Tiktok
US-Gesetz zum Tiktok-Verkauf nimmt erste Hürde
Die US-Politik macht Ernst: Demokraten und Republikaner wollen Tiktok unter amerikanischer Kontrolle sehen. Ein Gesetz dafür ist auf dem Weg - doch die Erfolgsaussichten sind unklar.
13.03.2024
Fragen & Antworten
Was bedeutet das neue KI-Gesetz der EU?
Es waren zähe Verhandlungen, doch nun sollen die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz kommen. Können sie den Umgang mit der Technologie sicherer machen?
13.03.2024
Wiedergutmachung
Britischer Postskandal: Wie geht es jetzt weiter?
Neue Aufmerksamkeit für einen der größten britischen Justizskandale: Weil sie angeblich Geld abzweigten, wurden Hunderte Postfilialleiter verurteilt. Zu Unrecht. Die Regierung ergreift Maßnahmen.
13.03.2024
Konjunktur
Die Krise ist da: Handelskammer drängt Regierung zum Handeln
Die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind schlecht. Der Geschäftsführer der Handelskammer, Martin Wansleben, will bestimmte Gesetze abschaffen, um die Wirtschaft wieder ins Rollen zu bringen.
15.02.2024
Gesetz verabschiedet
Südkorea will Verzehr von Hundefleisch ein Ende setzen
Das Essen von Hundefleisch hat in Südkorea eine lange Tradition. Nun soll damit Schluss sein. Südkoreas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um den Verzehr zu verbieten.
09.01.2024
Bootsunfall am Gardasee
Italien verschärft Gesetz nach dem Tod von zwei Menschen
Zwei Deutsche stoßen mit ihrem Boot auf dem Gardasee mit dem Boot eines italienischen Ehepaares zusammen. Das Paar stirbt. Die Männer werden zu Haftstrafen verurteilt. Jetzt wurde das Gesetz verschärft.
20.09.2023
Mutterschutzgesetz
Wie lange gilt der Mutterschutz?
Ein Baby zur Welt bringen, kann sehr anstrengend sein. Danach ist es wichtig, sich gut um ein Neugeborenes zu kümmern. Frauen haben deshalb das Recht auf Mutterschutz. Auch Väter sollen jetzt extra Urlaub bekommen. Was sich ändern soll.
31.07.2023
Haltung von Wildtieren
Welche Wildtiere darf man in Deutschland halten?
Im Grunde kann jeder in Deutschland fast jedes Tier privat halten. Vorausgesetzt: Die Haltungsbedingungen sind artgerecht. Doch die Überprüfung ist lückenhaft. Und auf dem Schwarzmarkt kann man fast alle Tiere illegal kaufen.
20.07.2023
Tropeninsel Sansibar
Welche Strafe Männern mit geflochtenen Haaren droht
Auf der Insel Sansibar dürfen Männer ihre Harre nicht flechten. Was es damit auf sich hat – und wie die Behörden das Flecht-Verbot rechtfertigen.
13.07.2023
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