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Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Trotz Problemen an der Front hofft Selenskyj auf Erfolge mit westlicher Hilfe. Doch die russische Armee startet einen Großangriff bei Charkiw. Die News im Überblick.
10.05.2024
Auslandsreise
Ein neuer SMS-Kontakt: Söder bei Meloni in Rom
Markus Söder schwärmt über Markus Söder: Zwei Staatsbesuche in einer Reise - Italien und Vatikan. Der Besuch bei Regierungschefin Meloni ist politisch nicht ganz einfach. Aber Söder ist zufrieden.
10.05.2024
Budapest
Xi und Orban vereinbaren "strategische Partnerschaft"
Am Ende seiner Europa-Reise weilte Xi Jinping in einem Land, dessen Führung ihm Rosen streute. Regierungschef Orban sieht in chinesischem Technologietransfer einen Motor für künftige Entwicklung.
09.05.2024
Agrarpolitik
Bauern wettern gegen Brüssel
Gendersternchen, Mohren-Apotheken und Zigeunerschnitzel – all das war Thema bei einem Info-Abend für Landwirte in Himmelkron. Eigentlich ging es jedoch um die europäische Agrarpolitik – an der viele kein gutes Haar lassen.
07.05.2024
Wahlen
Rechte Opposition in Nordmazedonien feiert Machtwechsel
Sieben Jahre lang durften die Sozialdemokraten in Skopje regieren - und taten das nach Meinung vieler Wähler schlecht, inkompetent und korruptionsanfällig. Jetzt folgt die Quittung.
09.05.2024
Russischer Angriffskrieg
EU: Eingefrorenes Russland-Geld für Ukraine-Aufrüstung
Die EU will der Ukraine mit massiven Militärhilfen zu einem Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen. Nun gibt es einen brisanten Plan, wie die Unterstützung trotz knapper Kassen verstetigt werden soll.
08.05.2024
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Ukraine
EU will eingefrorenes Russland-Geld für Aufrüstung der Ukraine nutzen
Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
08.05.2024
Parteitag
CDU und CSU starten in Schlussphase des Europawahlkampfes
Kampfansage vor allem an die AfD, aber auch an die Ampel: Mit dieser Linie geht die Union in die heiße Phase des Europawahlkampfes. CDU-Chef Merz gibt ein klares Ziel aus.
08.05.2024
Luftverkehr
Urteil: EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen ist nichtig
Die Beihilfen Deutschlands für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor sind ein Dauerbrenner vor den europäischen Gerichten. Nun haben die Richter erneut ein deutliches Urteil gesprochen.
08.05.2024
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Europa
Gericht erklärt EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen für nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.
08.05.2024
Wahlen
Bürger Nordmazedoniens wählen Parlament und Staatsspitze
Wer regiert künftigt in Nordmazedonien? Umfragen zufolge könnte die nationalistische Oppositionspartei gewinnen. Die Nationalisten kündgiten bereits einen konfrontativen Kurs gegen zwei Nachbarländer an.
08.05.2024
Geschichte
Digitales Abbild zerstörter Synagoge wird digitales Erbe
Vor einigen Jahren haben Wissenschaftler die von den Nazis zerstörte Große Synagoge in Erfurt digital rekonstruiert. Nun wird diese Arbeit Teil einer EU-Digitalkampagne für kulturelles Erbe.
08.05.2024
Parteien
Gewalt gegen Politiker: Kommen schärfere Strafen?
Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.
07.05.2024
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Sachsen
Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen
Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag nach einer Videokonferenz.
07.05.2024
Spionagevorwürfe
Büroräume von AfD-Politiker Krah in Brüssel durchsucht
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen.
07.05.2024
Kriminalität
Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über mehr Schutz
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
07.05.2024
Wahlen
Wahl-O-Mat zur Europawahl startet
Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.
07.05.2024
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Europa
Büroräume von AfD-Politiker Krah im Europaparlament durchsucht
Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit.
07.05.2024
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