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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundestag
Wahlumfrage
Grüne verlieren viele Wähler aus der Mitte
Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018. Die Kernklientel hält die Stellung, aber die Mitte wendet sich ab.
17.04.2024
Corona-Pandemie
SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung
Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu.
14.04.2024
Rechte von Transpersonen
Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
12.04.2024
Energie
Bundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz. Der Bundestag hat dazu ein wichtiges Gesetz verabschiedet.
12.04.2024
Bundestag
Mehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.
12.04.2024
Gesellschaft
Weniger Hürden: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert
Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht. Damit können Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen als bisher.
12.04.2024
Parlament
Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
12.04.2024
Bundestag
"Putin treu ergeben" - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
11.04.2024
Studie
Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
11.04.2024
Politiker-Reisen
Abgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegen
Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.
10.04.2024
Fördertopf für Klimaschutz
Geld aus Berlin für Meuselwitz und Bad Sulza
Zwei Kleinstädte in Thüringen bekommen Geld aus einem Fördertopf des Bundes für Klimaschutz. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag.
10.04.2024
Regierungskoalition
Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
10.04.2024
Schwangerschaftsabbrüche
Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
09.04.2024
Schwangerschaftsabbruch
Dobrindt wirft Ampel Polarisierung bei Paragraf 218 vor
Das Abtreibungsrecht ist seit langem ein Reizthema in Deutschland. Das zeigt sich jetzt wieder, da über eine mögliche Reform des entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch nachgedacht wird.
09.04.2024
Minderheiten
Internationaler Roma-Tag: Antiziganismus angeprangert
In der NS-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet. Aber auch heute noch wird gegen die Volksgruppen gehetzt. Am internationalen Roma-Tag gibt es einen Empfang in einem Bundesministerium - zum ersten Mal.
08.04.2024
Memoiren
Schäuble: Früher "Schwarze Kasse" Kohls in Unionsfraktion
Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen beschreibt Wolfgang Schäuble ein interessantes Detail.
08.04.2024
Bystron-Affäre
de Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch
Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla weist die Kritik zurück.
06.04.2024
Interview
„SPD sollte Politik für die Vielen machen“
Der frühere EU-Kommissar und Kulmbacher SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Verheugen warnt davor, AfD-Wähler als „unverbesserliche Nazis“ abzutun. Es gehe eher darum, zu überlegen, wie man Wähler zurückgewinne.
03.04.2024
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