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Bundesregierung
Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist "Wählen gehen"
Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.
09.05.2024
Nach Angriffen
Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei «wie von vorgestern» und «maximal Symptombekämpfung», kritisiert eine Grünen-Politikerin.
08.05.2024
Koalition
Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.
07.05.2024
Scholz in Litauen
Deutschland unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten
Mit der anlaufenden Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade an der Nato-Ostflanke geht Deutschland im Bündnis voran. Der Bundeskanzler sagt Litauen ein dauerhaftes Engagement zu.
06.05.2024
Drogen
Immer mehr Kokain im Hamburger Hafen sichergestellt
Im Hamburger Hafen werden alle nur erdenklichen Waren umgeschlagen - auch Drogen. Immer mehr Kokain findet durch das Tor zur Welt seinen Weg nach Europa. Politiker wollen gegensteuern.
06.05.2024
Geheimdienste
Regierung: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich
Im Januar 2023 greifen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt «eindeutig» Russland dafür verantwortlich - und kündigt Konsequenzen an.
03.05.2024
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Russland
Außenamt bestellt nach Cyber-Angriff russischen Geschäftsträger ein
Das Auswärtige Amt hat auch als Reaktion auf einen russischen Cyber-Angriff auf die SPD im vergangenen Jahr den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Er sei für 12.
03.05.2024
Bundesregierung
Ampel-Ministerien zahlen 30 Millionen für externe Juristen
Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?
30.04.2024
Bundesregierung
Habeck will Pharma-Standort Deutschland stärken
Zwei Tage nimmt sich Wirtschaftsminister Habeck Zeit, um Pharma-Standorte in drei Bundesländern zu besuchen. Er stellt staatliche Hilfen in Aussicht.
29.04.2024
Bevölkerung
Faeser: Zivile Verteidigung braucht massive Investitionen
Zivilschutz gilt als ein Thema, mit dem man keine Wahlen gewinnen kann. Denn er kostet Geld und macht Angst - weil sich die Menschen gedanklich mit dem Ernstfall auseinandersetzen müssen.
29.04.2024
Urteil
Finanzministerium darf Dokumente zu Attac geheim halten
Seit zehn Jahren geht das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang ein weiteres Urteil.
29.04.2024
Musik
Bund will Reformen bei Festspielen in Bayreuth
Der Bund verknüpft ein verstärktes Engagement bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth mit strukturellen Veränderungen. "Auch der Bund ist bereit, mehr Verantwortung für Bayreuth zu übernehmen, wenn es dort jetzt zu notwendigen Reformen kommt", sagte ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Sonntag der dpa in Berlin.
28.04.2024
Gesetze
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
26.04.2024
Gesetze
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
26.04.2024
Gesundheitswesen
Mangel an Ärzten und Pflegekräften droht zu wachsen
Schon heute spüren Patientinnen und Patienten Ärztemangel und Personalnot in der Pflege. Regierungsberater fordern grundlegende Reformen. Tatsächlich dürfte sich die Versorgung künftig spürbar ändern.
25.04.2024
Nahost
Berlin: Weitere Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk
Die deutsche Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen lag nach israelischen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk auf Eis. Nach einem Prüfbericht reagiert die Bundesregierung.
24.04.2024
Internet
Habeck jetzt bei Tiktok
Digitaler Dialog: Wirtschaftsminister Habeck tritt TikTok bei und öffnet einen neuen Kommunikationskanal speziell für die jungen Menschen, um Politik zugänglicher und verständlicher zu machen.
24.04.2024
Fragen & Antworten
Die Renten steigen noch einmal kräftig
Die Renten steigen im Sommer kräftiger als prognostiziert. Der Arbeitsminister spricht von einem «historischen Tag». Künftig müssen sich Rentnerinnen und Rentner auf geringere Erhöhungen einstellen.
24.04.2024
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