Debatte nimmt Fahrt auf
Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte am Montag "Grundsympathie" für den Vorstoß Wissings über einen Infrastrukturfonds. Wenn man das Ziel beschreibe, privates Kapital mobilisieren zu können für den Ausbau der Infrastruktur, sei das ein Bestreben, das die Bundesregierung breit unterstütze. Die konkrete Ausgestaltung und die Frage, ob es ein Fonds sein könne, müsse nun diskutiert werden. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag in der ARD den Vorschlag Wissings begrüßt, privates Kapital zu mobilisieren.
Wissing schwebt vor, private Gelder zu mobilisieren, die derzeit etwa bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt sind und nur sehr bedingt für Infrastrukturprojekte genutzt werden dürfen. Auch der verstärkte Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften sei denkbar.
Der Minister verwies am Montag auf die bevorstehende Generalsanierung besonders belasteter Bahnstrecken bis 2030. Gleichzeitig gebe es einen hohen Investitionsbedarf auch in anderen Bereichen, etwa auf der Straße.
Die Koalition hat der Deutschen Bahn ursprünglich bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt, um in den kommenden Jahren die Infrastruktur fit zu machen. Gut ein Drittel davon ist aber noch nicht gesichert. Hintergrund sind auch Sparzwänge des Bundes infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Tobias Heinemann, Konzernbeauftragter der Bahn für die gemeinwohlorientierte Infrastruktur, sagte: "Wir brauchen eine breite Initiative, um den Wertverfall der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu stoppen. Von einem langfristig und überjährig angelegten Verkehrsinfrastrukturfonds unsere Folgegenerationen." Ein langfristiger Verkehrsinfrastrukturfonds helfe auch, um die dringend nötigen Kapazitäten in der Bauwirtschaft zu schaffen. Wir müssen einen Konsens über den Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur bilden."
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene, sagte der dpa: "Gerade bei der Schiene gibt es hierzulande einen Riesenbedarf an Sanierung und Ausbau. Um besser voranzukommen als bisher, muss der Bund für langfristige Finanzierungssicherheit sorgen. Daher freuen wir uns, dass die Debatte um eine Fondslösung für die Verkehrsinfrastruktur Fahrt aufnimmt."
Eine von der Regierung eingesetzte "Beschleunigungskommission Schiene" mit Vertretern der Branche hatte Ende 2022 umfangreiche Vorschläge für eine neue Finanzierungsarchitektur vorgelegt. Vorgeschlagen wurden zwei Fonds, die mehrjährig wirken sollen - und nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr: einen zur Sanierung des Bestandsnetzes sowie einen Ausbau- und Modernisierungsfonds.
Neuer Beirat
Am Montag nahm ein neuer, sogenannter Sektorbeirat seine Arbeit auf. Hintergrund ist die neu gebildete, "gemeinwohlorienierte" Infrastruktursparte InfraGO der bundeseigenen Deutschen Bahn. Wissing sagte, das Wort gemeinwohlorientierte Infrastruktur solle mit Inhalt gefüllt werden. "Wir brauchen bessere Pünktlichkeit, wir brauchen mehr Zuverlässigkeit in unserem Netz und wir brauchen auch mehr Wettbewerber auf der Schiene."
Bärbel Fuchs, Geschäftsführerin der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und Vorsitzende des Sektorbeirats, sagte: "Für mich ist es ganz wichtig, dass wir an der Stelle auch ernst genommen werden." Der Sektorbeirat erwarte vom Bund, dass die vereinbarten Ziele und Maßnahmen mit einer ausreichenden Finanzierung unterlegt seien.
Heinemann sagte, mit dem Gremium sei eine enge Einbindung der Branche in die Ausgestaltung der gemeinwohlorientierten Infrastruktur und der kontinuierliche Dialog mit dem Sektor sichergestellt.