Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert
Mit dem Rentenpaket soll wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte im ZDF, es gebe eine Verabredung zur Rente in der Koalition - "und ich sehe keinerlei Hinweise darauf, dass wir davon abweichen". Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete die Rentenreform als absolut notwendig. Die Koalition müsse gemeinsam zu ihren Kompromissen stehen und dürfe nicht alles wieder aufschnüren, damit die Menschen Sicherheit hätten.
Kritik am geplanten Rentenpaket
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle "derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht", heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden, um junge Leute nicht über Gebühr zu belasten.
Die IG Metall kritisierte die Verschiebung als unverantwortlich. "Aufschieberitis und Parteitaktik bei elementaren sozialen Fragen wie der Rente zerstören jegliches Vertrauen", erklärte die Gewerkschaft. Auch der Sozialverband Deutschland übte Kritik. "Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht", sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. Die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus sei zu wichtig, um auf ihre Kosten Machtspiele zu treiben.