"Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt", sagte Grote. Er gehe davon aus, dass das auch funktionieren werde, und es werde jetzt sehr entschlossen und sehr zügig daran gearbeitet. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: "Es muss rechtsstaatlich sicher sein, Gerichte dürfen uns nicht stoppen."
Für seinen Konferenz-Antrag, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, rechnet Grote mit breiter Unterstützung seiner Länderkollegen. "Ich glaube, dass wir inzwischen eine große Einigkeit bei dem Thema haben." Aus Grotes Sicht wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Straftäters. In Hamburg geht es laut Grote um 18 Fälle von afghanischen Straftätern, die vollziehbar ausreisepflichtig seien.
Kritik kommt von Hilfsorganisationen. Sie wollen an diesem Donnerstag in Potsdam gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in Potsdam, die Bundesregierung müsse aktiver sein und rasch die Voraussetzungen für die Abschiebungen schaffen. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) meinte: "Es muss gemacht werden, aber nicht nur geredet werden." Er halte aber weniger die Abschiebungen für das zentrale Problem, vielmehr müsse ein zu hoher Zugang von Migranten stärker begrenzt werden.
Linke hält Afghanistan-Abschiebungen für falsch
Dagegen kritisierte die Linke im Bundestag: "Abschiebungen ins Taliban-Regime bedeuten Steinigung und Auspeitschung. Auch für Täter gelten die Menschenrechte, denn sie sind universell."
Zuletzt hatten mehrere Gewalttaten von Afghanen Aufsehen erregt. Am vergangenen Freitagabend erschossen Polizisten in Wolmirstedt bei Magdeburg einen Afghanen, der einen Landsmann erstochen und dann auf einer EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben soll. In Mannheim tötete am 31. Mai ein Afghane einen Polizisten mit einem Messer und verletzte fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert auch einen umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere Länder verlangen als Folge der Messerangriffe eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.
Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Grundlage für die Entscheidung der Ausländerbehörden, die sich mit Unterstützung der Bundespolizei um die Abschiebungen kümmern, ist der jeweils aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Situation im Herkunftsland.