Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte die Besetzung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte die Besetzung. „Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden“, sagte der CDU-Politiker. „Wir werden alles tun als Berliner Senat, damit jüdische Studierende keine Angst haben, die Hochschulen zu betreten.“
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Grundsätzlich ist es legitim, gegen Krieg zu demonstrieren, aber nicht in Form solcher Protestaktionen wie vor drei Tagen an der HU und heute an der FU, die auf Konfrontation und nicht auf Dialog ausgerichtet sind.“ Sie betonte: „Die Berliner Universitäten sind sicher. Die Hochschulen positionieren sich klar gegen Antisemitismus und gehen auch dagegen vor.“
Das Gelände war von der Polizei zunächst abgesperrt und beobachtet worden, weitere Aktivisten wurden nicht durchgelassen. Am frühen Nachmittag wurden einzelne Gruppen demonstrierender Menschen vom Gelände begleitet. Schließlich wurde auch das Camp selbst geräumt. Nach mehrfachen Aufforderungen, das Gelände zu verlassen, begannen die Einsatzkräfte damit, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer abzuführen. Am Rande kam es zu einzelnen Rangeleien zwischen Polizeikräften und Menschen aus benachbarten Uni-Gebäuden.
Auch in Leipzig besetzten am Dienstagnachmittag mehrere Menschen das Audimax der Universität. Einsatzkräfte der Polizei seien unterwegs, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Die Universität gab an, dass 50 bis 60 Besetzerinnen und Besetzer beteiligt seien.
In den USA gibt es seit mehr als zwei Wochen an vielen Universitäten Proteste
Am Freitag hatten Aktivisten an der Berliner Humboldt-Universität protestiert. Rund 150 Menschen waren zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. In der Folge leitete die Polizei 37 Ermittlungsverfahren ein wegen möglicher Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
In den USA gibt es seit mehr als zwei Wochen an zahlreichen Universitäten Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und für eine Solidarität mit den Palästinensern. Hintergrund ist das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.