Wichtige Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft aufhellt. Im März war das Ifo-Geschäftsklima deutlich gestiegen. Nach dem zweiten Plus in Folge lag der wichtigste Frühindikator für die deutsche Wirtschaft so hoch wie zuletzt im vergangenen Sommer.
Zudem heißt es in der Prognose der Institute, der Gegenwind von den Finanzierungsbedingungen flaue allmählich ab. Eine im Sommer erwartete Zinssenkung der Europäischen Zentralbank könnte etwa dafür sorgen, dass der Wohnungsbau wieder Tritt fast.
Wachstumsimpulse für den Standort
Vor kurzem hatten Bundestag und Bundesrat ein Wachstumspaket unter anderem mit steuerlichen Verbesserungen für Firmen verabschiedet - das Entlastungsvolumen aber schrumpfte in einem Vermittlungsverfahren merklich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch: "Das Gesetz war nur ein Anfang. Notwendig sind weitere Wachstumsimpulse, daran arbeiten wir in der Regierung."
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte ein Aufbruchssignal. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben nannte hohe Bürokratiebelastungen oder einen sich verschärfenden Fachkräftemangel. Die Rahmenbedingungen müssten dringend verbessert werden, um private Investitionen anzustoßen.
Habeck könnte bis zum Sommer zusammen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Paket vorlegen - die Frage aber ist, wie umfassend dies ist. So macht die FDP eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die nur in einem geringen Umfang neue Schulden erlaubt, nicht mit.
Reformen gefordert - Kritik an Subventionen
Die Forschungsinstitute empfehlen eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse. Dies wäre aber kein "Allheilmittel". Als wichtiger erachten sie eine Neugestaltung der Finanzverfassung über eine neue Föderalismusreform. Das Ziel: die Investitionen der Kommunen, die gut 40 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen ausmachten, sollten von kurzfristigen Haushaltsnöten abgeschirmt werden. Konkret ließen sich die Einnahmen der Kommunen etwa durch einen Hebesatz auf die Einkommenssteuer anstelle der Gewerbesteuer weniger abhängig von der Konjunktur gestalten.
Ökonomen kritisierten außerdem den Kurs der Bundesregierung. Mit milliardenschweren staatlichen Subventionen für Unternehmensansiedlungen zum Beispiel in der Chipindustrie habe man den falschen Weg eingeschlagen, sagte Torsten Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Es gehe vielmehr darum, bessere Rahmenbedingungen für alle Firmen zu schaffen - damit der Standort Deutschland attraktiver wird.
"Es gibt nicht den einen Hebel, den man jetzt umlegen müsste", sagte Kooths. Er nannte zum Beispiel eine Reform bei den Unternehmenssteuern - die Wirtschaft klagt seit langem darüber, die Steuern seien im internationalen Vergleich zu hoch. Weitere Felder: mehr Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland oder Verbesserungen bei der Infrastruktur.
Daneben geht es um Strukturreformen: Timo Wollmershäuser vom Ifo-Institut sagte, es wäre Aufgabe der Politik, den Menschen "reinen Wein" einzuschenken, sagte. So sei das bisherige Rentenniveau wegen der zunehmenden Alterung der Gesellschaft künftig nicht mehr finanzierbar. Experten erachteten als einzige Lösung, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.
Aus der Opposition kam erneut die Forderung nach einem Kurswechsel. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Es braucht jetzt einen Comeback-Plan für Deutschland mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie."