Verkehr Bald Tempo 30 in Kulmbach?

Werner Reißaus
Ein Verkehrsschild mit der Aufschrift 30 Zone. Gibt es solche Schilder bald öfter in Kulmbach? Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Soll Kulmbach der „Tempo 30 Initiative“ beitreten? Dazu haben die Kreisräte bis auf eine eine klare Meinung.

 
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Ein Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen ist im Kreisausschuss gescheitert. Rechtliche Gründe standen im Vordergrund der Ablehnung. Die Grünen wollten, dass der Kreis der „Tempo-30 Initiative beitritt. Die Städteinitiative mit dem langen Namen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten und ihnen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung der zulässigen Geschwindigkeit einzuräumen. Tempo 30 wäre aus Sicht der Grünen auch im Landkreis Kulmbach angezeigt. „Oft fehlen Bürgersteige in engen Dorfstraßen, selbst Kinder müssen sich auf dem Weg zur Schule oder zum Nachbarkind den Weg mit Fahrzeugen teilen, die mit ungebremsten 50 km/h unmittelbar an ihnen vorbeirauschen, und alten gebrechlichen Menschen geht es nicht besser“, heißt es in dem Antrag.

Landrat Klaus Peter Söllner (FW) betonte, der Landkreis sei keineswegs gegen Tempo 30, verwies allerdings auf die rechtlichen Vorgaben für derartige Zonen. Im Einzelfall habe der Landkreis schon Tempo 30 auf Kreisstraßen zugestimmt. Es ist aber schon verwunderlich, dass an den Landkreis ein Antrag gestellt wird, der auf eine Gesetzesänderung auf Bundesebene zielt.

Gerhard Schneider (CSU) und Klaus Förster (FW), sprachen sich gegen einen Beitritt aus. Veit Pöhlmann (FDP) sah parteipolitische Ziele der Grünen in diesem Antrag. Der Antrag, der Städteinitiative beizutreten, wurde gegen die Stimme der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Brigitte Lauterbach, abgelehnt.

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