Länder fordern umfangreiche Korrekturen
Die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerinnen und -minister, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, forderte Bewegung des Bundes. Die Länder seien sich einig, dass umfangreiche Korrekturen am Entwurf notwendig seien, um eine von allen befürwortete Reform zum Erfolg zu führen. "Dies kann nur gemeinsam mit den für die Krankenhausplanung zuständigen Ländern gelingen." Die Hamburger Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte, der vorliegende Entwurf sei noch nicht so gestaltet, dass er den Praxischeck bestehen würde. Gebraucht werde unter anderem eine detaillierte Analyse der Auswirkungen.
Die bayerische Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) kritisierte, viel zu viele Krankenhäuser müssten ihr Leistungsangebot erheblich verringern. "Das ist unverantwortlich." Wenn Lauterbach sein Vorhaben nicht korrigiere, werde Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Ein neues Gutachten im Auftrag von Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ergab unter anderem, eine Gesetzesverabschiedung ohne Zustimmung des Bundesrates berge "das Risiko einer formellen Verfassungswidrigkeit".
Lauterbach sagte, es werde mit der Reform zu Klinik-Schließungen kommen, das sei auch gewollt. Dies seien aber gezielte und geplante Schließungen im Sinne der Reform und keine, die sich ergäben, weil benötigte Häuser nicht über die Runden kämen. Die gesundheitspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition, Heike Baehrens (SPD), Janosch Dahmen (Grüne) und Andrew Ullmann (FDP), äußerten sich zuversichtlich, dass es zu zügigen Beratungen für die Reform im Bundestag kommt.
Krankenkassen warnen vor Abstrichen
Von gesetzlichen Krankenkassen kamen Warnungen vor Abstrichen bei Vorgaben für die Behandlungsqualität und eine stärkere Spezialisierung. Barmer-Chef Christoph Straub mahnte vor der Bund-Länder-Runde vor dem Risiko, dass von der groß angekündigten Reform eine reine Finanzreform übrig bleibe. "Damit drohen enorme Kosten für das System und die gesetzlich Versicherten, ohne dass die dringend notwendigen Qualitäts- und Strukturveränderungen tatsächlich angepackt werden." Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte, die Reform sei eine historische Chance, veraltete Strukturen auf Vordermann zu bringen.